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WAZ: Entsetzen über Wunschregierung - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Lange hat die Wirtschaft auf Schwarz-Gelb gewartet. "Mehr Freiheit wagen" - das in der Großen Koalition verpuffte Credo der Kanzlerin sollte von den Freidemokraten aufgefrischt werden. Doch nach 100 Tagen ist nicht einfach die übliche Ernüchterung eingetreten. Die Wirtschaft ist entsetzt über das Auftreten ihrer Wunschregierung. Anders lässt es sich nicht deuten, wenn ein für seine moderate Wortwahl bekannter Mann wie Industriepräsident Keitel von "Orientierungslosigkeit" und "Populismus" spricht. Das Gezeter um die Gesundheitsreform, das Geplänkel um Hartz IV könnten der Industrie fast egal sein, würde die Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. Doch beides findet gar nicht statt. Wirtschaftsminister Brüderle genügt sich im Aufzählen dessen, was alles nicht geht. Die Steuerreform liegt auf Eis. Und das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz überzeugt nicht mal mehr die eigenen Leute: Das Steuergeschenk für Hoteliers ist der FDP in NRW mittlerweile peinlich. Noch zehrt die Wirtschaft von den Krisenpaketen - so träge wie Schwarz-Gelb war die Große Koalition dann doch nicht.
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