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WAZ: Rüttgers fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld
Essen (ots)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ausgerechnet am Ende der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten auslaufen zu lassen: "Kurzarbeitergeld ist billiger als die Zahlung von Arbeitslosengeld", sagte Rüttgers. Er setze darauf, dass die Kurzarbeit von den Unternehmen bei guter Auftragslage "aus eigenem Interesse" wieder zurückgefahren werde. "Wenn der Rat der EU-Finanzminister die staatlichen Hilfen, die Deutschland bei Kurzarbeit gewährt, schon Mitte des Jahres auslaufen lassen will, halte ich das für ökonomisch falsch und politisch unvertretbar", erklärte Rüttgers. Seit 2009 ersetzt die Bundesagentur für Arbeit Firmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet.
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