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WAZ: Koalitionsdebatte in der FDP - Keine Ausschließeritis. Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen (ots)
Zu Zeiten des Dreiparteiensystems von Union, SPD und FDP waren die Liberalen das Zünglein an der Waage. Und da die FDP sich mal rote oder schwarze Partner aussuchte, wurde sie von Kritikern als prinzipienlose Umfallerpartei gebrandmarkt. Mit diesem Wankelkurs hat Westerwelle aufgeräumt. Bei den beiden zurückliegenden Bundestagswahlen und der NRW-Wahl kettete sich die FDP als Koalitionspartner fest an die Union. Derweil flirtete CDU-Ministerpräsident Rüttgers auch mit den Grünen. Jetzt reden CDU und SPD über eine mögliche Koalition. Die FDP ist bei allem Zaungast.
"Ausschließeritis ist für mich keine Option in der Politik. Die FDP muss ihre möglichen Koalitionspartner danach aussuchen, wo es inhaltliche Überschneidungen gibt", kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger. Genau bei den Inhalten liegt aber der Hase im Pfeffer. Unter Westerwelle hat sich die FDP durch die Konzentration auf Wirtschaft und Steuersenkung vor allem als Bollwerk gegen die an den Versorger Staat gerichteten Begehrlichkeiten positioniert. Für eine Ampel mit Grünen und der SPD fehlt in NRW derzeit die inhaltliche Basis. Will sich die FDP politisch öffnen, muss sie sich programmatisch verändern. Dann stehen der Kurs und auch die Person von Westerwelle auf dem Prüfstand.
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