Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Feigheit Europas. Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Ungarn hat faktisch die Pressefreiheit abgeschafft. Seit Januar kann der Staat die Medien kontrollieren, sie auf Linie zwingen, zu Marionetten degradieren und bei Nichtgehorchen mit (für kleine Verlage) existenzgefährdenden Strafen belegen.
Doch was ist bizarrer: Dass ein EU-Partner die Informationsfreiheit abschafft oder das Verhalten der Europäischen Union, die das alles so gut wie kraft- und klaglos hinnimmt?
Die EU ist doch nicht nur eine Wirtschafts-Zweckgemeinschaft. Sie ist ein Wertesystem auf der Grundlage Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Pressefreiheit gehört untrennbar dazu. Eine Regierung, die ihr Volk manipulieren will, indem sie die freie, unkontrollierte Information und Meinung zu verhindern versucht, hat in einem demokratischen Staatenbündnis nichts verloren.
Warum macht die EU genau das Ungarn und ähnlich vorgehenden Mitgliedsstaaten nicht klar? Warum verrät die EU die eigenen Verträge? Artikel 7 erlaubt, eine Regierung bei "eindeutiger Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" zur Rechenschaft zu ziehen. Das Schweigen der EU ist eine Feigheit, die das eigene Wertesystem unterminiert.
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