Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mehr Mitsprache - Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Nein, mit dem Gesetz "zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" bricht weder die Revolution in den Städten an Rhein und Ruhr aus, noch müssen Räte abdanken. Mag Kritik im Detail berechtigt sein - die Richtung stimmt. Denn geltende Vorschriften wie zu hohe Hürden für Bürgerentscheide in großen Städten behindern direkte Demokratie, die doch gefördert werden sollte. Beim Bürger erzeugen sie Frust statt Lust an der Politik. Mit Populismus hat das nichts zu tun. Vielmehr müssen Kommunalpolitiker ernst nehmen, wenn die Beteiligung an lokalen Wahlen seit Jahren sinkt, wenn Parteien viel Schwund haben und Initiativen viel Zulauf, wenn mit Diktaten aus dem Rathaus kein Staat mehr zu machen ist. Nur wer argwöhnische Bürger in seine Planungen einbindet, baut auf solidem Fundament. Und stärkt letztlich ihre Identifikation mit der Stadt. Mehr Rechte für die Wähler bedeuten keine Entwertung der Räte. Die behalten bei Bauvorhaben die Entscheidungshoheit. Der Haushalt bleibt für Volksbegehren ebenso eine Tabuzone wie Großprojekte. Aber: Die Kommunen müssen ihre Projekte den Leuten besser erklären. Das ist nicht immer einfach. Aber es geht.
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