Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Kampf um die Daten - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Was vor zehn oder 15 Jahren der Große Lauschangriff war, ist heute die Vorratsdatenspeicherung: Ermittler fordern sie als unverzichtbares Werkzeug gegen Kriminelle fast aller Art, Kritiker warnen vor dem gläsernen Bürger. Die Positionen scheinen unversöhnlich. Richtig ist: In Zeiten von Internet, E-Mails und Satellitentelefonen müssen die Fahnder auf Augenhöhe mit den Tätern sein, die diese Technik längst für sich nutzen und der Polizei oft einen Schritt voraus sind. Und richtig ist auch, dass sich manchmal erst im Nachhinein zeigt, welche Daten für einen Fall von entscheidender Bedeutung sind. Da klingt es einleuchtend, wenn die Fahnder einen umfassenden Zugriff auf Kommunikationsdaten fordern. Doch Vorsicht. Die massenhafte Speicherung von Daten auf Vorrat, also unabhängig von einem konkreten Verdacht, birgt große Risiken. Dabei geht es nicht allein um die Privatsphäre der Bürger, an sich schon ein hohes Gut. Kontaktdaten etwa von Ärzten, Anwälten, Seelsorgern und Journalisten unterliegen einem besonderen Schutz. Muss man hier stets befürchten, dass jemand mithört, sind unveräußerbare Grundrechte gefährdet. Die Speicherung muss deshalb ein extrem hohes Maß an Datensicherheit gewährleisten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.
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