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WAZ: Misstrauen bleibt - Kommentar von Jürgen Polzin
Essen (ots)
Gorleben wird vorerst eingemottet, die Suche nach einem Endlager für den Atommüll könnte ergebnisoffen und bundesweit starten - das Wendland horcht auf. Der Erkundungsstopp für den Salzstock, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagen hat, bringt Bewegung in den Streit. Doch der Vorstoß kommt jetzt, da Röttgen als Spitzenkandidat der NRW-CDU in den Wahlkampf zieht. Und deswegen muss das Kompromissangebot an die Länder mit Vorsicht betrachtet werden. Denn im Kern der Endlager-Suche steht weiterhin die Frage, wer letztendlich die Spielregeln bestimmt. Wer also die Fachaufsicht führt oder Kriterien für die geologische Eignung aufstellt. Röttgen wird vorgeworfen, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachten zu wollen. Das Amt ist Betreiber der Anlage und oberste Atomaufsicht zugleich. Und vor allem hat es eine kritische Haltung zu Gorleben als Endlager. Solange dieses Misstrauen nicht ausgeräumt ist, wird die Endlager-Suche nicht voran kommen. Der Streit um Gorleben sei ein Thema, "das über die Jahre so viele Gräben verursacht" habe, ließ die Kanzlerin mitteilen. Zugeschüttet sind sie noch lange nicht.
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