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WAZ: Meldepflicht ist ein sinnvoller Schritt - Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots)
Es ist kein Zufall, dass der Wirtschaftsminister seinen Plan zur Benzinpreis-Dämpfung kurz vor zwei Landtagswahlen vom Kabinett absegnen ließ. Einen Gefallen tut sich Philipp Rösler damit nicht: Erstens ist die Preis-Meldepflicht für Tankstellen überstürzt in einen fertigen Gesetzentwurf hineingebastelt worden. Und zweitens lässt sich das Vorhaben für den Wahlkampf nur instrumentalisieren, wenn es mit unrealistischen Erwartungen verknüpft wird - wenn Rösler dem Autofahrer also vorgaukelt, alsbald würden die Preise für Benzin und Diesel sinken. Das freilich ist Unsinn. Wer so argumentiert, verkauft die Autofahrer für dumm. Und dennoch: Die Meldepflicht ist zwar kein Durchbruch, aber ein sinnvoller, einfacher Schritt. Wenn die Ölkonzerne ihre Ein- und Verkaufskonditionen offenlegen müssen, wird es für das Kartellamt endlich einfacher, Missbräuche aufzudecken, Wettbewerbsverstöße zu sanktionieren, die Benachteiligung freier Tankstellen einzudämmen. Preistreiberei würde riskanter. Der Bürokratieaufwand ist überschaubar: Konzern-Tankstellen müssen schon heute ihre Daten an die Zentralen melden, für die freien Tankstellen sind Erleichterungen geplant. Nun könnte die Meldepflicht sogar Basis für eine staatliche Internetplattform werden, die Autofahrer über aktuelle Preise und günstige Tankstellen informiert. Wenn die Mineralölbranche jetzt vor einem Bürokratiemonster warnt, hat sie in Wahrheit nur Angst vor unliebsamer Transparenz.
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