Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bund der Steuerzahler fordert Aus für Elterngeld
Präsident Holznagel: Wirkung verfehlt, Vorhaben gescheitert
Essen (ots)
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder zur Überprüfung des Elterngelds wird die Kritik an der staatlichen Hilfe für Familien schärfer: Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der gesunkenen Geburtenzahlen bereits das Aus für das Elterngeld und mahnt eine kritische Diskussion über die Familienpolitik an. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert. Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen."
Holznagel begrüßte den Vorstoß von Kauder, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen: Es sei gut, dass die Politik jetzt die Fakten wahrnehme. Die Anreize für potenzielle Eltern hätten nichts gebracht. Notwendig sei jetzt rasch eine Debatte über die Familienpolitik "und ihre verfehlten Ziele", in der nächsten Wahlperiode müssten dann Konsequenzen gezogen werden. Wer die familienpolitischen Leistungen durchforste, erkenne schnell: "Viel hilft viel - das gilt hier nicht", sagte Holznagel.
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