Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Euro vor Gericht - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Die Verfassungsrichter sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden: Wie auch immer sie in Sachen Euro entscheiden - ihr Urteil kann weitreichende Folgen haben. Setzen sie die Instrumente zur Euro-Rettung aus, könnten Rettungsschirm und Fiskalpakt vor dem Ende stehen. Geben sie aber grünes Licht für eine Ratifizierung der Verträge, riskieren sie, dass Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Entsprechend groß ist der Druck auf das Gericht. Einige Politiker schickten gar öffentlich Mahnungen Richtung Karlsruhe, die Gesetze nicht zu stoppen und möglichst schnell zu entscheiden. Das ging so weit, dass den Richtern der nötige Sachverstand zur Beurteilung der diffizilen Materie abgesprochen wurde. Dieser Vorwurf ist absurd. Die Richter prüfen allein, ob das Regelwerk gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Dass sie dabei - ob sie wollen oder nicht - letztlich auch eine politische Entscheidung fällen, haben auch jene Politiker zu verantworten, die nun das Gericht unter Druck setzen. Denn die Eile, mit der im Bundestag die Euro-Rettungsgesetze durchgepaukt wurden, hat die Zweifel an deren Sinnhaftigkeit zusätzlich genährt. Die Politik hat es versäumt, den Euro auf eine solide Basis zu stellen und gleichzeitig den Menschen plausibel und nachvollziehbar zu erklären, warum die Gemeinschaftswährung auch für Deutschland ein Gewinn ist. Nun haben die Juristen das Wort. Sie haben angedeutet, sich für ihre Entscheidung Zeit zu nehmen. Das ist gut so.
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