Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Europa im Ausnahmezustand. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Mit einer "Ausnahmesituation" begründete der Finanzminister gestern im Bundestag die Milliardenhilfen für die spanischen Banken. Betrachtet man die letzten Monate der europäischen Krisenpolitik, drängt sich der Eindruck auf, in Euroland wird der Ausnahmezustand allmählich zum Normalfall. Unterm Rettungsschirm wird es langsam eng: Griechen, Iren, Portugiesen, Spanier und Zyprer haben dort inzwischen Zuflucht gesucht. Sollten die hoch verschuldeten Italiener hinzu stoßen, dürfte das Geld im Hilfsfonds knapp werden. Die Gefahr eines europäischen Flächenbrands wächst. Da ist es nachvollziehbar, dass immer mehr Parlamentarier zu zweifeln beginnen, ob die Euro-Krise mit immer mehr Hilfs-Milliarden zu bekämpfen ist. Die Zahl von 97 Gegenstimmen gestern im Bundestag macht dieses wachsende Unbehagen nicht zur Gänze deutlich: So mancher Abgeordnete stimmte nur mit großen Bauchschmerzen für die Bankenhilfe. Bei den Bürgern verfestigt sich der Eindruck, dass die Politik in der Euro-Krise von einer Not-Rettungsaktion zur nächsten taumelt - ohne Plan für eine langfristige Strategie. Und dass Deutschland zum Zahlmeister Europas wird. Daraus kann eine fatale Anti-Europa-Stimmung erwachsen. Auch deshalb ist es höchste Zeit für Lösungen, die länger tragen als ein paar Wochen. Teuer wird es in jedem Fall.
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