Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Schlag gegen die Braunen. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Das endgültige Verbot des rechtsradikalen Aufmarsches heute in Dortmund ist ein schöner Sieg für die größte Stadt des Reviers und wir freuen uns mit dem Polizeipräsidenten Wesseler, dass ihm dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie über die Braunen gelungen ist. Auch wenn klar ist, dass damit der Kampf gegen die Feinde der Demokratie noch lange nicht zu Ende ist. Er lässt sich nicht nur mit Polizei und Paragrafen gewinnen. "Rufen Sie mich an, wenn Sie sich bedroht fühlen", hat Dortmunds oberster Polizist älteren Damen angeboten, die sich in Dortmund- Dorstfeld nicht mehr auf die Straße trauten. Ein konsequenter Kümmerer, der zugleich gezeigt hat, wie man es auch juristisch wasserdicht anstellen muss. Denn die Rechtsradikalen sind ja nicht blöd. Und in einem Rechtsstaat ist es keine einfache Angelegenheit, jemandem Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verweigern, selbst wenn diese Leute jene Rechte nur in Anspruch nehmen, um sie abschaffen zu können. Die braune Argumentation ist höhnisch und zynisch, aber Hohn und Zynismus stehen nicht unter Strafe. Konsequente Polizeiarbeit ist das eine. Viele Menschen in Dortmund haben den Eindruck, dass es an dieser Konsequenz in den Jahren zuvor gefehlt hat. Vor acht Jahren haben die Neonazis Dortmund zum Schwerpunkt erklärt. Hätte man ihr bedrohliches Anwachsen und das zunehmende Besetzen öffentlichen Raums nicht von Beginn an unnachgiebiger unterbinden müssen? Verzichtete man womöglich darauf, weil man sich in der "Herzkammer der Sozialdemokratie" per se für immun hielt? Wichtig ist die konsequente Gegenwehr der Bevölkerung. Sie funktioniert in Dortmund. Wichtig ist aber auch, den Geschichtsfälschungen historisch fundiert entgegenzutreten. Der 1. September machte die Deutschen eben nicht zu Opfern alliierter Verschwörung, sondern zu grausamen Tätern. Wenn "amerikanisch-jüdische Interessen" im Spiel waren, dann dienten sie am Ende nicht der Unterwerfung des Landes, sondern seiner Befreiung. Aus eigener Kraft haben es die Deutschen ja nicht geschafft.
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