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WAZ: Buschkowskys Meinung zum Doppelpass empört die SPD
Essen (ots)
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat mit kritischen Äußerungen über die doppelte Staatsangehörigkeit Empörung in der eigenen Partei ausgelöst. Der integrationspolische Sprecher der SPD im Bundestag, Rüdiger Veit, meinte gegenüber den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben): "Buschkowsky hat unbestreitbar kommunalpolitische Verdienste. Aber so stellt er sich außerhalb der Wertvorstellungen der SPD und noch rechts von Thilo Sarrazin auf. Mit solchen Äußerungen stellt er unter Beweis, dass er endgültig von allen guten Geistern verlassen ist."
Für den Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sind die Sätze Buschkowskys "schrecklich, reiner Populismus". Der Berliner entwickele sich immer mehr in die Sarrazin-Richtung. Bülow: "Er geht der SPD zunehmend auf den Wecker." Der für seine kritische Haltung gegenüber Migranten bekannte Kommunalpolitiker hatte in der Bild-Zeitung geschrieben, die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere Kriminalität und wecke die Begehrlichkeit von "Rosinenpickern", die Vorteile im deutschen Sozialsystem abgreifen wollten.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält die Meinung Buschkowskys für eine "Minderheitenposition" innerhalb der SPD. Die Partei und die rot-grüne Landesregierung wollten die Doppelstaatsangehörigkeit. "Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Einbürgerungen in Deutschland", sagte Schneider zur WAZ.
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