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WAZ: Die grüne Regulierungswut. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Waren sie am Anfang die "Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen Baden-Württemberg) das Etikett "konservativ" an. Und weil sie in großstädtischen Milieus stark auftrumpften, kombinierte man "Grüne" irgendwann gern mit dem Attribut "liberal". Vielleicht weil "liberal" so verdächtig nach FDP klingt, dem Erzfeind der Grünen, sind sie aktuell extrem bemüht, dieses Image wieder abzuschütteln. Anders ist es nicht zu erklären, wenn die Grünen in NRW nun darauf dringen, die Hochschulen in ihrer Forschungsfreiheit zu begrenzen und die Hochschulräte zu entmachten. Auch die Uralt-Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen holen sie wieder aus der Versenkung. Das ist eine Regulierungswut, die nicht konservativ und schon gar nicht liberal ist. Das ist einfach nur von gestern.
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