Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Deutschland als Euro-Sündenbock - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
In südeuropäischen Ländern wird Angela Merkel auf Demonstrationen als Hitlers Erbin beschimpft, in Deutschland tritt eine konservative Partei an, die die D-Mark zurück will. Was das miteinander zu tun hat? Die deutsche Kanzlerin, hierzulande bisher angesehen vor allem wegen ihrer ruhigen Euro-Diplomatie, gerät von außen wie innen immer stärker unter Druck. Das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen. Es wird eben immer schwieriger, in der Euro- Debatte Maß und Mitte zu halten. Was wiederum an der Währung und am Euro-Krisenmanagement liegt. Der Euro führt nicht die Völker zusammen, sondern spaltet den alten Kontinent und hat Verwerfungen in der Innenpolitik vieler Länder zur Folge, vielleicht auch in Deutschland. Es wäre viel zu einfach, diese "Alternative für Deutschland" als einen Haufen von gestrigen Spinnern abzutun. Das sind die Euro-Skeptiker um den Parteigründer Bernd Lucke, einen Volkswirtschaftsprofessor aus Hamburg, gerade nicht. Es sind Konservative, denen Merkels sozialdemokratisierte Union nicht mehr genug Heimat bietet, Wirtschaftsliberale und Deutschland-Patrioten, die den Euro nicht so "alternativlos" finden wie Deutschlands politische und wirtschaftliche Elite. Natürlich mag es in dieser Partei Verrückte geben, aber wo gäbe es die nicht? Jedenfalls hat die Partei das Potenzial, Schwarz-Gelb im Herbst um entscheidende Stimmen zu bringen. In Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Portugal machen viele verzweifelte Menschen Deutschland zum Sündenbock. Dabei ist an ihrer Misere nicht Merkel Schuld - ein Kanzler Steinbrück könnte es auch nicht viel anders machen als sie -, sondern es sind deren Politiker und die wirtschaftlichen Eliten. Für ein aufgeblähtes Bankensystem in Ländern wie Zypern kann ein deutscher Regierungschef nichts. Ebenso wenig für überhöhte Löhne oder Reiche, die keine Steuern zahlen. Der Euro ist falsch konstruiert, weil er Währungsabwertungen nicht erlaubt und nicht verhindert hat, dass Politiker sich der Währungsdinge bemächtigt haben. Aber weder die von Südeuropäern geforderte Politik der offenen (deutschen) Geldbörse ist eine Lösung noch die Rückkehr zur D-Mark. Merkel kann gar nicht anders, als Kurs zu halten.
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