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WAZ: Abschiebung und "Rechtstreue". Kommentar von Thomas Mader
Essen (ots)
Auf "Rechtstreue" beruft sich die Bochumer Rechtsdezernentin im Fall der verhinderten Abschiebung von Mariama B. Diese Begründung hört man immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht. Und immer wieder ist sie ärgerlicher Unfug. Denn im Recht ist der "Ermessensspielraum" schon eingebaut - und es gibt keinen Behördenleiter, der sich dessen nicht überaus bewusst wäre. Denn ohne Ermessensspielraum wäre er schlicht überflüssig. Der Fall Mariama B. wirft eine Menge Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Ihre Geschichte von Verstümmelung, Vergewaltigung und Zwangsprostitution mag nur zum Teil nachprüfbar sein, sie wurde aber zumindest offiziell auch von den Behörden nicht in Frage gestellt. Man hätte Mariama B. wohl sogar Polizeischutz in Spanien zugestanden. Ob das ihre Sicherheit garantiert hätte, ist eine müßige Frage. Das Mädchen hat einfach Angst. Eine Angst größer als die vor dem Tode. Mariama B.s Fall zeigt, dass man Flüchtlingsschicksale nicht nach Aktenlage entscheiden kann. Und dass es immer anders geht. Die Frage ist nur: Warum nicht gleich so? Mit ein bisschen Menschlichkeit.
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