Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Tiefes Misstrauen in der Bevölkerung - Kommentar von Frank Meßing zu Ceta
Essen (ots)
Eine pensionierte Musiklehrerin aus Lüdenscheid sammelt 68.000 Unterschriften, insgesamt gibt es 190.000 Vollmachten, die die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen: Ceta und TTIP elektrisieren die Bevölkerung. Hunderttausende Demonstranten gingen gegen die beiden Freihandelsabkommen auf die Straße. Eine so gewaltige Mobilisierung gab es zuletzt gegen den Nato-Doppelbeschluss in den 80ern oder die Hartz-Gesetze Anfang der 2000er-Jahre.
Ob Ceta oder TTIP - die jahrelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, die mangelnde Transparenz und die hohe Komplexität der Abkommen machen die Bürger misstrauisch. Natürlich wollen sie nicht die Handelsbeziehungen mit Kanada und den USA stoppen. Die Protestbewegung hat vielmehr Angst davor, dass durch die Hintertür Verbraucherrechte ausgehöhlt werden. Zudem warnen sie vor sogenannten Investitionsgerichten, vor denen kanadische Investoren EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn diese sich benachteiligt fühlen.
Der Politik ist der Vorwurf zu machen, dass sie der Öffentlichkeit nicht richtig erklären kann, was wirklich hinter Ceta steckt. Vieles bleibt nebulös. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für gescheitert erklärt, Ceta aber gegen erhebliche innerparteiliche Widerstände in der SPD durchgesetzt. Dabei gilt Ceta als Blaupause für TTIP. Gabriels Taktiererei dürfte den Unmut in der Bevölkerung noch weiter befeuern.
Auch wenn die Verfassungsrichter in ihrer Eilentscheidung heute nicht inhaltlich Stellung nehmen werden zum Freihandelsabkommen mit Kanada, steht vor allem für den SPD-Vorsitzenden eine Menge auf dem Spiel. Schon bei seiner Sondererlaubnis für die Supermarktfusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka hatte er sich beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen Befangenheitsverdacht eingehandelt. Sollte das Verfassungsgericht Ceta vorläufig stoppen, geht der Imageverlust der Bundesregierung innerhalb der EU auch auf Gabriels Rechnung. Seine Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur dürfte eine neuerliche Richter-Schelte nicht gerade vergrößern.
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