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WAZ: So schürt man Verunsicherung - Kommentar von Tobias Blasius zum Terror-Erlass
Essen (ots)
Der Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nach den Anschlägen in Spanien soll Kommunen und Polizei vor Ort zusätzlich für den Schutz der Fußgängerzonen sensibilisieren. Er spart jedoch mit konkreten Handlungsanweisungen. Ein Sicherheitserlass wird so schnell zu einem Verunsicherungserlass.
Es gehört spätestens seit dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu den Selbstverständlichkeiten der lokal verantwortlichen Behörden, Menschenansammlungen nach Möglichkeit mit Zufahrtssperren zu blockieren. Der "Barcelona-Erlass" aus Düsseldorf fordert nun noch einmal zur Überprüfung solcher Maßnahmen auf und schiebt damit Verantwortung nach unten ab. Wenn etwas passiert, soll keiner sagen, es sei nicht ausreichend gewarnt worden.
Der unterschiedliche Umgang mit solch schwammigen Anweisungen zeigt, in welch missliche Lage Städte und Polizeidienststellen gebracht werden. Duisburg und Köln riegeln prominente Plätze vorsorglich ab, Essen und Dortmund reagieren zurückhaltend, Düsseldorf diskutiert. Solche Erlasse aus dem Hause Herbert Reul sind das Papier nicht wert.
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