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WAZ: Die schwarze Null ist Pflicht - Kommentar von Matthias Korfmann zum NRW-Haushaltsentwurf
Essen (ots)
Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Die Begeisterung darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, denn ein weiterer Schuldenhaushalt wäre angesichts der hohen Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung fast schon eine Frechheit. Die schwarze Null ist neu, aber sie ist auch Pflicht.
Die Sparanstrengungen sehen angesichts dieser Rekordeinnahmen eher bescheiden aus: 131 Millionen Euro sind zu wenig. Zu groß ist offenbar die Versuchung, eingenommenes Geld auszugeben, um Wahlversprechen zu erfüllen: mehr Lehrer, mehr Polizisten, schnelleres Internet. Das dafür benötigte Geld fließt fast automatisch in die Kassen.
In diesen Zeiten ist der Job eines Finanzministers keine Strafarbeit mehr. Ab 2020 rechnet die Landesregierung mit Haushaltsüberschüssen von einer Milliarde Euro im Jahr. Das hört sich nach unerhört viel an, tatsächlich muss man diese Zahl aber ins Verhältnis setzen zum Schuldenstand des Landes. Würde nur diese Summe ins Schuldentilgen gesteckt, dauerte es noch weit über 100 Jahre, bis Nordrhein-Westfalen schuldenfrei wäre.
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