Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Jetzt muss die SPD in die Verantwortung - Leitartikel von Andreas Tyrock zur Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche
Essen (ots)
Christian Lindner ist ein intelligenter, rhetorisch exzellenter Mann. Smart, cool, ein Polit-Entertainer modernen Typs. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl führte er die FDP zu Erfolgen. Und jetzt? Jetzt hat er mit fadenscheinigen Gründen die Jamaika-Sondierungen platzen lassen. Viel spricht dafür, dass Lindner und sein Kollege Kubicki von Anfang an keine Verantwortung übernehmen wollten. Sehr viel spricht dafür, dass sie seit Tagen auf ein Scheitern der Gespräche hingearbeitet haben. Das ist nicht clever und konsequent, sondern feige und verantwortungslos.
Auch wird es den Wählern der Liberalen nicht gerecht, die sich in der Tat mehr Liberalität, Mut und Aufbruch wünschen, zugleich aber politische und wirtschaftliche Stabilität und Berechenbarkeit erwarten. Dass die FDP derzeit eher an eine PR-Agentur mit angeschlossener Politik-Abteilung erinnert, kann ihnen nicht gefallen. Insofern erscheint es derzeit mehr als fraglich, dass Lindners Plan aufgeht, bei möglichen Neuwahlen zu profitieren. Er hätte es auch nicht verdient.
Falls es überhaupt zu Neuwahlen kommt. Dies ist keineswegs ausgemacht, zumal es auch keine belastbaren Hinweise gibt, dass Neuwahlen im Frühjahr maßgeblich andere Ergebnisse bringen würden. Und dann? Erneute Neuwahlen im Herbst 2018? So lange, bis eine stabile Regierung gebildet werden kann? Nein, Neuwahlen sind Ultima Ratio, also nur dann einen ernsten Gedanken wert, wenn gar nichts mehr geht. Zielführender ist in dieser prekären, angesichts der nationalen und internationalen Herausforderungen sogar dramatischen Lage: die Große Koalition. In diese Richtung dürfte auch der ungewöhnlich eindringliche Appell von Bundespräsident Steinmeier interpretiert werden.
Es war richtig, dass die SPD-Spitze um Martin Schulz am Abend des Wahldesasters den Rückzug in die Opposition ankündigte und bisher bei dieser Entscheidung bleibt. Die Koalition aus Union und SPD war zum Ende der Legislaturperiode ausgelaugt, die Menschen waren ihrer überdrüssig. Doch die Lage hat sich massiv verändert, dieses Land braucht eine stabile Regierung. Jetzt ist es an der Zeit, neu zu denken. Nach dem Jamaika-Debakel ergibt sich für die SPD die Chance auf einen Neuanfang. Größe zeigen, Verantwortung übernehmen, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen - das wäre ein Signal, das der Tradition und der Rolle der Sozialdemokratie in diesem Land gerecht werden würde.
Gleichwohl müsste sich auch die Union bewegen. Eine Große Koalition mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sein. Ohnehin dürfte sich die imposante politische Karriere der Angela Merkel dem Ende zuneigen. Das Scheitern von Jamaika ist auch ihr persönliches Scheitern. Deshalb entspräche es dem Merkelschen Pragmatismus, dass sie den Übergang in eine Große Koalition zumindest anmoderiert und sich zu einem angemessenen Zeitpunkt zurückzieht.
Ob Martin Schulz dann noch an der Spitze der Sozialdemokraten steht, ist derzeit nicht klar und wird sich erst in den kommenden Wochen, spätestens wohl beim SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin entscheiden. Auf jeden Fall werden die Karten jetzt völlig neu gemischt. Und es stellt sich eine Frage, deren Beantwortung nicht leicht fällt: Wer hat in der Union eigentlich das Format, nach Angela Merkel Kanzler oder Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu werden?
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