Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westdeutsche Allgemeine Zeitung mehr verpassen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Innenstadt-Gipfel des Landes: Ruf nach finanziellen und rechtlichen Hilfen im Umgang mit City-Verödung

Essen (ots)

Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einberufenen "Innenstadt-Gipfel" bei NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), eine Ausweitung und Verlängerung des Sofortprogramms des Landes zur Stärkung der Innenstädte und Zentren: "Dann wäre es zum Beispiel für mehr Städte möglich, im Einzelfall relevante Schlüsselimmobilien, etwa aufgegebene Kauf- und Geschäftshäuser, zur vorübergehenden Zwischennutzung zu erwerben", sagte Clausen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Die Landesregierung hatte das Hilfsprogramm im vergangenen Sommer mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen Euro aufgelegt.

Clausen forderte überdies mehr Tempo bei der Reform des Baurechts. Die Städte benötigten ein gestärktes Vorkaufsrecht, um Flächen leichter erwerben und diese für Folgenutzungen wie den Bau bezahlbarer Wohnungen anbieten zu können. Das Land solle sich beim Bund für einen schnellen Abschluss der Novelle stark machen, so Clausen.

Als "gutes Signal" bezeichnete der Städtetag die neuen Pandemie-Vorschriften des Miet- und Pachtrechts. Gewerbemieter, die aufgrund der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen ihr Geschäft nicht mehr öffnen dürfen, können eine Mietanpassung verlangen

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 22.01.2021 – 16:04

    WAZ: Unternehmen in NRW rufen nach schnelleren Hilfszahlungen

    Essen (ots) - Unternehmerverbände begrüßen den Vorstoß von NRW und anderen Bundesländern, der Bund möge die Vorschüsse für Not leidende Unternehmen deutlich erhöhen. "Es ist nicht mehr vermittelbar, dass zwar massive Finanzhilfen immer wieder angekündigt werden, aber bis heute vielfach kaum Geld in den Betrieben ankommt", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes Unternehmer NRW, der ...

  • 20.01.2021 – 05:00

    WAZ: NRW-Landesregierung hofft auf neuen Anlauf für Handelsgespräche mit den USA

    Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung macht sich angesichts des Beginns der Präsidentschaft von Joe Biden für einen neuen Anlauf für Handelsgespräche der Europäischen Union mit den USA stark. "Der Machtwechsel in Washington hin zu Präsident Biden, der die Zusammenarbeit mit Europa schätzt, eröffnet die Chance für einen Neustart auch in den transatlantischen ...

  • 18.01.2021 – 05:00

    WAZ: Georg Haub zieht Antrag auf Todeserklärung für Bruder Karl-Erivan Haub zurück

    Essen (ots) - Tengelmann-Miteigentümer Georg Haub hat überraschend seinen Antrag auf Todeserklärung seines verschollenen Bruders Karl-Erivan Haub zurückgezogen. Das bestätigte das Amtsgericht Köln der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Das Verfahren zur Todeserklärung geht dem Sprecher zufolge aber dennoch weiter. ...