Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Integrationsministerin Paul nennt Pläne für leichtere Einbürgerung "überfällig"
Essen (ots)
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gesetzlicher Hürden bei der Einbürgerung sei "ein guter und richtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsland", sagte Paul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben). Mit der Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung gegenüber der derzeitigen achtjährigen Aufenthaltsdauer sende man ein Signal der Offenheit und des Aufnahmewillens an alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig werde mit der Reform ein Anreiz zur weiteren und zügigen Integration gesetzt, so Paul weiter.
Innerhalb der schwarz-grünen Koalition in NRW zeichnet sich damit - wie schon zuletzt beim Bürgergeld - ein Dissens ab. CDU-Landtagsfraktionsvize Gregor Golland hat die Reformpläne scharf kritisiert: "Damit wird die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet und praktisch verschenkt", hatte Golland bei SAT.1 erklärt. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, mahnte dagegen am Montag in seiner Partei bei der Debatte über notwendige Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt "Maß und Mitte in der Kommunikation" an.
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium soll man statt wie bislang nach acht Jahren künftig schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen können, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Für ältere Migranten über 67 sollen die Anforderungen an die Sprachkompetenzen als Voraussetzung für die Einbürgerung gesenkt werden.
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