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WAZ: Die Arbeitslosenzahlen bleiben auf Rekordniveau: Beschämend - Leitartikel von Stefan Schulte

Essen (ots)

Immer noch knapp 5,2 Millionen Arbeitslose - und
immer noch verweigern die Berliner Berufspolitiker diesem Drama den
gebührenden Ernst. Minister Wolfgang Clement (SPD) spricht von
„Trendwende”. Tusch. CDU-Generalsekretär Volker Kauder von
„Arbeitsverweigerung” der Regierung. Und Tusch. Kauder hat in der
fünf vor dem Komma auch bereits das Scheitern von Hartz IV erkannt.
Dabei zeugt gerade die Rekordzahl davon, dass Hartz wirkt - jedoch in
die falsche Richtung. Frühere Sozialhilfebezieher werden mitgezählt.
Das war so beabsichtigt. Eine bessere Vermittlung sollte dies mehr
als wettmachen. Doch damit sind die Arbeitsagenturen mächtig in
Verzug. Dass nach drei Monaten viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher
noch immer keinen Vermittler gesehen haben, ist beschämend. Der
Arbeitsminister hat seine Gegenleistung für die Kürzungen bisher
nicht erbracht. Man darf sagen: Clement hat sein Versprechen nicht
gehalten. Andererseits: Wenn das Herz von Hartz noch gar nicht
schlägt, lassen sich auch noch keine Fehlschläge diagnostizieren.
Nach den ersten drei Monaten ist es für ein Zwischenfazit zu früh,
geschweige denn für ein Urteil. Die Union ist darüber bestens im
Bilde, sie hat sommers 2004 die Verzögerung im Vermittlungsausschuss
mitverursacht. Verhandlungsführer der CDU: Volker Kauder. Dass
Clement die Zahlen schönredet, liegt dabei ebenso in der Logik
politischen Taktierens wie Kauders Schlechtreden. Welche Opposition
würde das kurz vor einer so wichtigen Wahl wie der in NRW nicht tun?
Die Lafontaine-SPD hat die Regierung Kohl vor 1998 so lange vor die
Wand laufen lassen, bis sie mürbe war. Die Union dürfte aber ruhig
die staatstragende Behauptung unterlassen, alles mitzutragen, was
Deutschland hilft. Zumindest, so lange sie mit der Regierung allen
Ernstes über die Frage streitet, ob beim Jobgipfel nun eine
Arbeitsgruppe vereinbart wurde oder nicht.

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