Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: In Deutschland benachteiligt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen (ots)
Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben: umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großartig. Kein Wunder, denn Kinder sind begeistert bei der Sache, wenn es um den guten Zweck geht. Wenn es darum geht, Kindern zu helfen, denen es nicht so gut geht, weil ihnen die elementarsten Rechte fehlen: in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben, das Recht auf Nahrung, medizinische Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.
Wenn Kindern hier zu Lande diese Rechte abhanden kommen, steht immer noch der Staat auf ihrer Seite. Wer sein Kind missbraucht, misshandelt, seine Bedürfnisse missachtet, muss mit Strafen rechnen.
Das ist selbstverständlich in einem freien Land, sollte man meinen. Und doch gibt es in Deutschland eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, denen das Recht auf Sicherheit, Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem und Mitsprache nicht gewährt wird. Es sind allein reisende Flüchtlingskinder, denen die Abschiebung droht, die sogar in Abschiebehaft genommen werden - was die Einhaltung der Kinderrechte unmöglich macht.
Deutschland darf deshalb so handeln, weil das Land die 1989 verabschiedete Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nur unter "ausländerrechtlichen Vorbehalten" unterzeichnet hat. Danach hat das Ausländerrecht Vorrang vor den Verpflichtungen der Konvention.
Schon Schröders erste Familienministerin Christine Bergmann versuchte, die vorbehaltlose Unterzeichnung der UN-Konvention durchzusetzen, ihre Nachfolgerin Renate Schmidt ebenso. Auch die Kinderkommission des Bundestages formuliert unermüdlich eine entsprechende Forderung. Bisher vergeblich, denn die unionsgeführten Länder, die am Vorrang des Ausländerrechts vor dem Kinderrecht festhalten, ließen sich bisher nicht erweichen.
Und Ursula von der Leyen? Sie lobt engagierte Jugendliche, die sich für benachteiligte Kinder einsetzen. Das ist schön, so wie die Feiern zum Weltkindertag schön sind. Die Aufgabe der Familienministerin und auch die der Kanzlerin Angela Merkel wäre es anlässlich dieses Feiertages aber vor allem, die unionsregierten Länder massiv und vor allem öffentlich zu drängen, ihre Blockade aufzugeben. Die vielen schönen Worte helfen da nicht weiter.
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