Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der Außenminister im Regen: Steinmeiers Wert - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wie viel Treueschwüre eigener Leute wert sind, konnte man im Fall Stoiber sehen. Auch Merkels Solidaritätsadresse an ihren Außenminister wiegt wenig. Sie lautet übersetzt: Ich halte an ihm fest, solange er haltbar ist. Danach sieht es nicht mehr aus. Dazu trägt Steinmeier selbst bei. Er erklärt, ein "Angebot" der USA, Kurnaz auszuliefern, kenne er nicht. Gemeint war aber nur ein regierungsoffizielles Angebot. Nun zieht die Süddeutsche Zeitung eine E-Mail mit einer solchen Offerte hervor. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Ob ein Politiker zurücktreten muss, entscheidet sich weniger an der Schwere seiner Verfehlung, als vielmehr am Rückhalt derer, von denen er abhängt. Und da sieht es schlecht aus: Steinmeier war Schröders Mann, aber Schröder ist weg. Für die SPD ist nicht schlachtentscheidend, ob Steinmeier Außenminister ist oder ein anderer Genosse. Und die außenpolitische Kontinuität zu Rot-Grün, die Steinmeier garantieren soll, hat die Kanzlerin (siehe USA und Russland) beendet. Es gibt immer weniger Gründe für Steinmeier. Diese Personalie erscheint nur noch als eine Frage der Zeit.
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