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WAZ: Vom Wandel der Union: Stramm rechts - ein Auslaufmodell - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Jörg Schönbohm kritisiert Angela Merkel öffentlich, weil sie Günther Oettinger öffentlich kritisiert hat. Interessant daran ist vor allem: Schönbohm ist der Einzige, der Vorwürfe gegen die Parteichefin erhebt. Er sieht sich als Verteidiger konservativer Werte am rechtsäußeren Rand der CDU, und ihm hat Oettingers Trauerrede zum Tod von Hans Filbinger vermutlich besser gefallen als dem Redner selbst.
Schönbohm ist ein Mann ohne politische Zukunft, aber man darf ihn trotzdem oder gerade deshalb heranziehen, wenn man den Modernisierungsgrad der CDU bestimmen will. Nach sieben Jahren unter Merkels Vorsitz befindet sich die Partei in einem fortgeschrittenen Veränderungsprozess, der sich auch in den Ländern und deren Ministerpräsidenten spiegelt.
Roland Koch hatte sich in Hessen nicht nur mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einen belastbaren Ruf als harter Rechter erworben und galt als Hoffnungsträger der Konservativen, bis Merkel Kanzlerkandidatin und Kanzlerin wurde. Seither zieht es Koch in die Mitte, zu berufstätigen Frauen, Ausländern und den Grünen. Jürgen Rüttgers hat sich selbst zum Arbeiterführer von NRW ernannt, Christian Wulff in Niedersachsen zeigt mehr Verständnis für gegenwärtige Lebensentwürfe, seitdem er seine Frau verließ. Peter Müller würde gern aus dem Saarland heraus mit Franz Müntefering den Mindestlohn einführen, der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust ist homosexuell, und in Schleswig-Holstein würden nicht einmal politische Gegner Peter Harry Carstensen mit einem Konservativen verwechseln.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, darf man als Pragmatiker bezeichnen, und Dieter Althaus würde seinen Thüringern gern ein solidarisches Bürgergeld auszahlen. Im Übrigen galt auch Günther Oettinger als progressiv, bevor ihn die vorübergehende Umnachtung ereilte. Und sogar in der traditionsbewussten CSU in Bayern schlingert der künftige Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber einem aufgeschlosseneren Weltbild entgegen.
Die wirklich strammen Rechten der CDU finden keine prominenten Führungspersönlichkeiten mehr. Gelegentlich erheben sich noch einige Schönbohms gegen Merkels Kurs beispielsweise in der Familienpolitik, aber inzwischen schätzen auch einstige Widersacher die Öffnung der Partei für den größer werdenden Teil der Gesellschaft, der anders lebt, als die CDU das in ihren alten Grundsatzprogrammen aufgeschrieben hat.
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