Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Schummer (CDU): Krankenkassen durch Mehrwertsteuerabsenkung entlasten
Essen (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer CDU), hat bei der Diskussion um die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Zurückhaltung plädiert. Wer den Krankenversicherungsbeitrag wirklich absenken wolle, solle den Mehrwertsteuersatz im Gesundheitswesen auf sieben Prozent verringern, sagte Schummer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Das entlaste die Beitragszahler um zwei Milliarden Euro. Bei der Arbeitslosenversicherung sei eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zwar möglich. Aber bei der Renten- wie auch der Pflegeversicherung müssten bessere Finanzlagen für den Aufbau eines Kapitalstocks verwendet werden, um sie demographiefester zu machen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung müsse vor einer Beitragssenkung ein vollständiger Schuldenabbau kommen. Eine Beitragsverringerung sei schon deshalb unwahrscheinlich, weil gerade erst der staatliche Zuschuss aus der Tabaksteuererhöhung gestrichen worden sei, der nun durch den neuen Zuschuss für die Kindermitversicherung nur ausgeglichen werde. Das seien eben keine zusätzlichen Mittel, warnte Schummer.
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