Offener Brief an FDP-Chef Westerwelle
"Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte bei Koalitionsverhandlungen prägnant thematisieren!"
Erkrath (ots)
"Die FDP muss aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Ärztekammer Nordrhein nunmehr ihre vielfach bekundete Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte unverzüglich vordringlich und damit wegweisend in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringen", begründet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) einen 'Offenen Brief' an den FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle und weitere Mitglieder der FDP-Verhandlungsgruppe. Die liberale Partei sei "Garant für die Einhaltung des Datenschutzes" heißt es in dem Schreiben.
Der Hintergrund für den 'Offenen Brief': in seiner letzten Sitzung hatte der Vorstand der Ärztekammer Nordrhein seinen Beschluss vom 4. März, den niedergelassenen Kollegen in Nordrhein die Anschaffung der neuen Lesegeräte für die einzuführende elektronische Gesundheitskarte nicht zu empfehlen, plötzlich revidiert und den Entschluss zur Anschaffung dieser Lesegeräte nunmehr "der unternehmerischen Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen" zu überlassen. Damit würden, befindet Grauduszus, "die Kollegen in der Testregion Nordrhein entgegen der Beschlüsse dreier Deutscher Ärztetage unter Druck gesetzt."
Der FÄ-Präsident weist die FDP-Politiker darauf hin, dass der Protest der deutschen Ärzteschaft gegen die neue Karte "ganz wesentlich auf ethische Bedenken gegründet ist, da mit der neuen Karte die Vertraulichkeit des Arzt-Patienten-Verhältnisses und die ärztliche Schweigepflicht unwiederbringlich ausgehebelt werden."
"Für die FDP ist die Freiheit der Berufsausübung, die gerade im ärztlichen Bereich ihre Logik und Berechtigung durch die absolute Vertraulichkeit und Verschwiegenheit bezieht, ein hohes Gut, das sich in der politischen Manifestation Ihrer Partei prägnant darstellt", schreibt der FÄ-Präsident an den FDP-Chef, "nicht zuletzt deshalb haben viele Kolleginnen und Kollegen Ihnen am 27. September ihr Vertrauen geschenkt und viele Menschen dazu bewogen, dies ebenso zu tun."
Mit dem entschiedenen Einsatz gegen die elektronische Gesundheitskarte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen könne die FDP "Ärzten und Patienten ein wichtiges Signal ihrer Kompetenz und damit für den Fortbestand der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Persönlichkeit eines jeden Einzelnen vermitteln."
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Den Brief im Wortlaut finden Sie im Anhang.
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