Schwarz-rote Gesundheitspolitik: Freie Ärzteschaft kritisiert scharfen Kurs gegen Arztpraxen
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Hamburg/Essen (ots)
Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar. Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor allem eines: ein tiefes Misstrauen gegenüber den freiberuflichen Praxisärzten, also den Leistungsträgern ambulanter Medizin in Deutschland. "Die tiefere Wurzel dafür dürfte darin liegen, dass beide Verhandlungsführer lange für Gesundheitswirtschaft und Klinikkonzerne aktiv waren", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute in Hamburg.
Statt die ambulante Versorgung zu stärken und dem Ärztemangel zu begegnen, wolle die Arbeitsgruppe den teuren konzerndominierten Kliniksektor weiter ausbauen. "Damit verschiebt sich das Ungleichgewicht bei der Finanzierung weiter zugunsten der Kliniken und die Arztpraxen bluten aus", moniert Lüder. Die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten: Landeten 1970 noch 23 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in der ambulanten Medizin und ebenso viel bei den damals überwiegend kommunalen Krankenhäusern, geben die Kassen heute nur noch 16 Prozent für die Praxen aus, aber 36 Prozent für die Kliniken - trotz Verlagerung teurer Leistungen in den ambulanten Bereich. "Die aktuelle Stoßrichtung stampft die Qualität der ambulanten medizinischen Versorgung in den Boden", betonte Lüder.
Der Kliniklobbyismus der Arbeitsgruppe offenbare sich zudem ganz ungeniert in weiteren Plänen: Um eine flächendeckende ambulante Versorgung der Bevölkerung überhaupt noch sicherstellen zu können, müssen Kliniken künftig in unterversorgten Gebieten für die ambulante Behandlung zugelassen werden. Darüber hinaus sollen Kommunen Medizinische Versorgungszentren gründen dürfen. Lüder: "Auch dieser staatsmedizinische Planungswahn dient den privaten Klinikkonzernen, die nur an der Rendite für ihre Aktionäre interessiert sind."
Währenddessen würden niedergelassene Ärzte mit neuen Zwangsmaßnahmen weiter zermürbt: Fachärzte sollen eine maximale Wartezeit auf einen Termin von vier Wochen garantieren. "Ist dies nicht machbar, können sich die Patienten in den Kliniken ambulant behandeln lassen - zu Lasten der Praxishonorare. Terminzwang bedeutet Qualitätsverlust und noch weniger Zeit für den einzelnen Patienten", erläutert Lüder. Die hausärztliche Versorgung soll der AG Gesundheit zufolge gestärkt werden. Doch das bedeutet: "Das Geschäft mit Selektivverträgen in der Hausarztzentrierten Versorgung soll gestärkt werden und die Kassen nehmen die Hausärzte noch enger ans Gängelband." Die Arbeitsgruppe plant auch eine stärkere Trennung von Haus- und Fachärzten in den Kassenärztlichen Vereinigungen und in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - nach Ansicht der FÄ forciert dies die Spaltung der Ärzteschaft.
Die Hamburger Hausärztin resümiert: "Überregulierung und Staatsmedizin im Vordergrund, lachende Aktionäre im Hintergrund, selbstständige Freiberufler mit Vollverantwortung für die Patienten und für 500.000 Angestellte, aber zerrieben zwischen den Mühlsteinen einer falschen Politik: Die Ergebnisse der AG Gesundheit bieten keine Perspektiven für die künftige Ärztegeneration in unserem Land."
Über die Freie Ärzteschaft e. V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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