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Saarbrücker Zeitung: FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt Polen Austritt aus EU nahe

Berlin / Saarbrücken (ots)

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana
Koch-Mehrin hat Polen einen Austritt aus der Gemeinschaft nahe 
gelegt, falls Warschau bei seiner Blockadehaltung gegenüber der 
EU-Verfassung bleibt. "Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt,
dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht passt, dann gibt es 
diese Möglichkeit", sagte die 37jährige Politikerin der "Saarbrücker 
Zeitung" (Montagausgabe). Es sei für die EU "unwürdig", wenn ein 
einziges Land alle anderen hinhalte und ausbremse. "Es kann auch 
nicht sein, dass ein einziges Land schlechte Kompromisse erzwingt 
oder gar noch eine Abfindungszahlung für sich herausholt". Die 
Möglichkeit eines Austritts sei im Verfassungsentwurf ausdrücklich 
vorgesehen. Sollten die Verhandlungen beim EU-Gipfel in dieser Woche 
scheitern, müsse man über diese Option diskutieren, meinte 
Koch-Mehrin. Der polnischen Regierung warf sie vor, sie greife "vor 
dem Hintergrund der Geschichte auf tief sitzende Ängste und 
Vorurteile zurück. Das ist populistisch und gefährlich". Allerdings 
könne man die Frage stellen, ob diese Regierung bei einer 
Wahlbeteiligung von 30 Prozent überhaupt repräsentativ sei für die 
polnische Bevölkerung, in der eine positivere Haltung gegenüber 
Europa herrsche.
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