Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Walter sieht Kursschwenk Becks positiv - SPD-Chef muss soziale Frage zuspitzen
Saarbrücken (ots)
Nach Einschätzung des Göttinger Politikwissenschaftlers Franz Walter kann der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden wieder in die politische Offensive bringen. "Setzt sich Beck durch, würde er wohl im Ansehen wachsen", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Für viele Bürger sei die Gerechtigkeitslücke real. "Ein Teil profitiert von der Wissensgesellschaft, andere sind komplett ausgeschlossen. Deshalb finde ich es hoch problematisch, wenn eine kleine Elite aus Regierung und anderen Meinungsmachern sagt, in Deutschland liefe nun alles gut", erläuterte der Parteienforscher.
Walter erinnerte daran, dass die Union bereits einen Parteitagsbeschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat. Seitdem wirke die Partei weniger neoliberal, und der Vorsprung zur SPD in den Umfragen sei deutlich gestiegen. "Insofern ist Beck gut beraten, die soziale Frage zuzuspitzen, um seine Partei aus dem 20-Prozent-Keller zu führen", sagte Walter.
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