Saarbrücker Zeitung: Beck fordert von Merkel klares Wort zum Arbeitslosengeld I
Berlin / Saarbrücken (ots)
SPD-Chef Kurt Beck hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aufgefordert, in dieser Frage deutlicher Position zu beziehen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Beck, in der Union gebe es zwar einen Parteitagsbeschluss zu dieser Frage, doch gebe es dort noch Diskussionen. "Vielleicht würde es helfen, wenn sich die Parteivorsitzende der CDU ähnlich klar positionieren würde, wie der Vorsitzende der SPD". Beck betonte, dass es zwischen ihm und Vizekanzler Franz Müntefering kein Zerwürfnis gebe. "Wir haben persönlich ein gutes Verhältnis, das wird auch so bleiben". Müntefering habe großen Anteil daran, dass die Regierung beim Abbau der Arbeitslosigkeit so gut vorangekommen sei. Es sei bei der Entscheidung über das Arbeitslosengeld I "wirklich nicht um Triumph oder Niederlage" gegangen. Vielmehr habe Müntefering lediglich "in einer von insgesamt neun wichtigen arbeitsmarktpolitischen Fragen der kommenden Jahre eine andere Meinung vertreten". Beck sagte zu den Agenda-2010-Reformen: "Die Vorstellung, man sei mit den Reformen der letzten Legislaturperiode am Ende sozialdemokratischer Politik angelangt, ist doch aberwitzig. Wir entwickeln unsere Politik konstant weiter". An der "generellen Richtung" der Politik der SPD ändere die Entscheidung über das Arbeitslosengeld I "nichts".
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