Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht große Koalition nach SPD-Parteitag nicht gefährdet -Kritisch zum Beschluss über ein Tempolimit
Hamburg / Saarbrücken (ots)
Der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass die große Koalition nach dem Hamburger SPD-Parteitag in schwereres Fahrwasser kommt. "Diese Dramatik wird herbei geschrieben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Ich sehe die Arbeitsfähigkeit der Koalition nicht in Gefahr". Zu der in Hamburg geäußerten massiven Kritik an der Union und Kanzlerin Angela Merkel sagte Steinmeier: "Es ist doch normal in einer große Koalition, dass beide Seiten für die nächste Wahl eine Aufstellung suchen, wo sie wieder führende Kraft einer Regierung werden können". Steinmeier mahnte, Partei- und Regierungshandeln der SPD dürften nicht auseinanderdriften. "Mir geht es darum, genau das nicht zuzulassen. Wir dürfen die Partei nicht auseinander fallen lassen in die so genannten Regierungspragmatiker und die Parteiidealisten". Die neue Stellvertreterriege könne dafür sorgen. "Wir werden erfolgreich sein, wenn nicht jeder von uns für eine Gruppe oder Flügel spricht, sondern wenn wir uns alle drei als Brücke in die Partei verstehen". Steinmeier äußerte sich kritisch zum Parteitagsbeschluss über ein Tempolimit von 130 kmh auf Autobahnen. "Bevor wir hier politische Entscheidungen treffen, sollten wir die ökologischen Vorteile und die ökonomischen Nachteile noch einmal dringend abwägen". Ein Tempolimit bringe maximal ein Prozent der geforderten CO2-Einsparung. "Die Modernisierung der Kraftwerks- und Antriebstechnologien und neue Kraftstoffe sind wichtiger für die Umwelt", sagte der Minister.
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