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Saarbrücker Zeitung: Falter empfiehlt neues Wahlsystem für bessere Regierbarkeit - Zweifel an Kochs Kampagnen-Erfolg

Saarbrücken (ots)

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen
Falter hat sich für ein neues Wahlsystem ausgesprochen, um den Zwang 
zu großen Koalitionen künftig auszuschließen. "Damit würde 
Deutschland wieder leichter regierbar werden", sagte Falter der 
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Da man sich wechselseitig nur als Zwangsgemeinschaft begreift und
kleine Koalitionen wegen des Fünf-Parteien-Systems immer 
unwahrscheinlicher werden, müssen sich die großen Parteien ernsthafte
Gedanken über eine Änderung des Wahlsystems machen", verlangte 
Falter. Dabei müsse es um ein System gehen, das "stärker auf 
Mehrheitsbildungen" setzt. Das könne beispielsweise durch eine 
Abschaffung der gegenseitigen Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen 
oder den in Frankreich üblichen Stichwahlentscheidungen geschehen. 
"In beiden Fällen würden die kleinen Parteien an Bedeutung verlieren,
aber weiter existieren", erläuterte Falter.
Der Politikexperte zeigte sich zugleich skeptisch über die 
Erfolgsaussichten der Wahlkampagne gegen Jugendkriminalität von 
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "In seiner eigenen 
Wählerschaft hat Koch die Diskussionshoheit zurückerobert.  
Anderseits mobilisiert er damit in ungewöhnlich starkem Maße auch 
SPD-Wähler, sodass es auch ein Nullsummenspiel werden kann", sagte 
Falter.

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