Saarbrücker Zeitung: Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden - Opposition sieht keinen Sparwillen
Saarbrücken (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP "ein deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die Jahre ab 2011 setzen. Wo wir genau landen werden, ist aber heute noch nicht vorhersehbar", verwies Barthle auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, geht indes von einer Senkung der Rekordschulden auf mindestens 79 Milliarden Euro aus. Das habe allerdings ausschließlich mit der Anpassung des Haushalts an die bessere Konjunkturerwartung zu tun und nicht mit dem Sparwillen der Koalition, kritisierte Bonde gegenüber der Zeitung. In den Haushaltsberatungen hätten Union und FDP nur "kleinteiliges Sparen" praktiziert. So seien im 31 Milliarden Euro schweren Verteidigungsetat lediglich Einsparungen von 80 Millionen Euro veranschlagt worden.
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