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Saarbrücker Zeitung: Bundespräsident Köhler wartet bei Parteispenden Reformvorschläge des Bundestages ab

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Bundespräsident Horst Köhler will
von seinen gesetzlichen Möglichkeiten zur Neuregelung von 
Parteispenden vorerst nicht Gebrauch machen. Köhlers Sprecher Martin 
Kothé verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) darauf, 
dass der Bundestag nach den bekannt gewordenen Fällen von Sponsoring 
selbst aktiv geworden sei.  So hatte Bundestagspräsident Norbert 
Lammert eine Überprüfung des Parteiengesetzes angekündigt. "Der 
Bundespräsident verfolgt die Überlegungen des Gesetzgebers 
aufmerksam" sagte Kothè und ergänzte: "Er weiß um seine Möglichkeiten
nach dem Parteiengesetz". Seit 2004 erlaubt das nach der 
CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz dem Bundespräsidenten, 
jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der
Parteienfinanzierung einzusetzen, wenn er Probleme und 
Fehlentwicklungen in diesem Bereich sieht. Diese Kommission kann dann
Reformvorschläge machen.

Pressekontakt:

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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