Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften fürchten nach Öffnung der EU-Arbeitsmärkte am 1. Mai Missbrauch durch Leiharbeit - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden seien, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des DGB-Bundesvorstandes, über das die "Saarbrücker Zeitung"(Montagausgabe) berichtet. In dem Text, den das Gremium letzte Woche verabschiedete, wird eine Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland vorhergesagt. Als Haupteinfallstor gilt den Gewerkschaften dabei die Leiharbeit. Gegen den im März beschlossenen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche werde es "Ausweichreaktionen der Unternehmen" geben, vermutet der DGB-Vorstand und legte dagegen einen aus sieben Forderungen bestehenden Katalog vor. So solle der Grundsatz gleicher Bezahlung (equal pay) immer und überall gelten; Ausnahmen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollten ersatzlos gestrichen werden. Dem Missbrauch der Scheinselbstständigkeit wollen die Gewerkschaften durch ein "obligatorisches Verfahren zu Feststellung des Beschäftigtenstatus" begegnen. Als generelle Hürden gegen Lohndumping sehen die Gewerkschaften außerdem einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie eine verstärkte Überwachung durch die Zollbehörden und Gewerbeämter vor. Deren Mitarbeiterzahl müsse aufgestockt werden. Auch sollten Leiharbeiter der Mitbestimmung durch die Betriebs- und Personalräte unterliegen. Derzeit gibt es in Deutschland 900 000 Leiharbeiter. Um wie viel ihre Zahl nach der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa am 1. Mai steigen wird, wagt auch der DGB nicht vorherzusagen. Das sei "nur schwerlich möglich", heißt es.
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