Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer geht bei Steuern und Betreuungsgeld auf Konfrontation
Saarbrücken (ots)
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre ablehnende Haltung zu den Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich kann mir eine Zustimmung als Saarland zu den Plänen der Bundesregierung vorerst nicht vorstellen."
Sie wisse, dass es für die Anhebung des Grundfreibetrags klare Vorgaben aus Karlsruhe gebe. Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer: "Jeder Euro, der bei den Einnahmen verloren geht, erhöht den Spardruck." Die gute steuerliche Einnahmesituation müsse jetzt zum Schuldenabbau genutzt werden. "Weitere Entlastungen sind da nur schwer vorstellbar."
Die CDU-Politikerin ergänzte, sie sehe auch das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld skeptisch. Wer häusliche Erziehungsleistungen honorieren wolle, sollte dies stattdessen "über einen zusätzlichen Beitrag zur Alterssicherung gestalten, um Lücken in der Erwerbsbiografie besser abdecken zu können", schlug die Ministerpräsidentin vor.
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