Saarbrücker Zeitung: DPWV-Geschäftsführer Schneider kritisiert: "Deutschland schließt Grenzen zu den sozialen Sicherungssystemen"
SPD-Fraktionsvize Ferner spricht von "Rückfall in die 50er Jahre"
Berlin/ Saarbrücken. (ots)
Scharf Kritik hat die Anordnung von Arbeitministerin von der Leyen (CDU) ausgelöst, die gesetzlichen Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern auch für Bürger aus Unterzeichnerländern des Europäischen Fürsorgeabkommens, darunter Griechenland und Spanien, gelten zu lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), die Bundesergierung rechne vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der rigorosen Sparpolitik, die sie in der EU durchgesetzt habe, offenbar mit Armutswanderungen in Europa. "Sie schließt hierzu die Grenzen zu unseren Sozialsystemen." Das sei "ein europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal". Den jungen Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien müsse durch massive Wirtschaftshilfen wieder der Glaube an berufliche Perspektiven in ihren Heimatländer gegeben werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete den Beschluss gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) als "Rückfall in die Abschottungspolitik der 50er Jahre". Derzeit sei eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme durch junge Griechen oder Spanier zudem überhaupt kein Problem, die Fallzahlen tendierten gegen Null. Die Regelung bedeute eine Angleichung "auf dem sozialpolitisch niedrigsten Niveau".
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