Saarbrücker Zeitung: Jeder vierte neue Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV - DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor
Saarbrücken (ots)
Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist mittlerweile jeder vierte Betroffene wegen einer voran gegangenen prekären Beschäftigung sofort auf Hartz IV angewiesen. Das Blatt beruft sich dazu auf ein Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in dem ein Mindestarbeitslosengeld zur Entschärfung der Situation vorgeschlagen wird.
Laut DGB waren allein im Vorjahr von den knapp 2,8 Millionen neu registrierten Arbeitslosen 736.000 sofort auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das waren 135.000 mehr als im Jahr 2007. Nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit standen im vergangenen Monat rund 909.000 Arbeitslosen im Versicherungssystem knapp zwei Millionen arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gegenüber.
In dem DGB-Papier wird dieser Zustand als "Zweiklassensystem der Arbeitsmarktpolitik" kritisiert, denn mit dem Bezug von Versicherungsleistungen seien auch bessere Förderchancen zu verbunden, wieder eine Arbeit zu finden. Der Gewerkschaftsdachverband schlägt deshalb eine Mindestsicherung beim Arbeitslosengeld in Höhe der Hartz-IV-Bedürftigkeitsgrenze vor. Reicht das Arbeitslosengeld nicht zum Lebensunterhalt aus, dann müsse die Arbeitslosenversicherung mit einem Aufstockungsbetrag einspringen, den sie nach den Vorstellungen des DGB vom Bund aus Steuermitteln erstattet bekommen soll.
Die Bundesagentur für Arbeit reagierte auf die Idee positiv. Die hinter dem Mindestarbeitslosengeld steckende Idee, Arbeitslose mit ergänzendem Hartz-VI-Bezug durch das Versicherungssystem betreuen zu lassen, teile er "im Grundsatz", sagte BA-Vorstand Raimund Becker laut "Saarbrücker Zeitung". Denn diese Personengruppe sei sehr nah am Arbeitsmarkt.
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