Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lobt die Grünen
Saarbrücken (ots)
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren."
Gröhe betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. "Wenn sie sich politisch dort verorten, wo sie im Bundestag sitzen, nämlich zwischen Union und SPD, dann wäre es falsch, sie nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen." Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die weitere Entwicklung bei den Grünen noch unsicher sei. "Insofern ist es richtig, dass die Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat."
Mit Blick auf die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sagte Gröhe: "Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab." Es nütze nichts, im Rahmen einer Neiddebatte Steuererhöhungen zum Selbstzweck zu erklären. "Wir müssen die anstehenden Aufgaben so anpacken, dass wir den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen."
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