Saarbrücker Zeitung: Gysi kritisiert Ämtervermehrung bei den Parlamentarischen Staatssekretären - Rekord von Helmut Kohl wird mit 33 Stellen eingestellt
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler. "Das ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik." Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal, im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung, unter Kanzler Helmut Kohl erreicht wurde. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hatte mit 30 Parlamentarischen Staatssekretären schon das zweithöchste Niveau gehabt. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält rund 17.500 Euro im Monat an Gehalt, Diät und Aufwandsentschädigung. Die Gesamtkosten inklusive des für ihn direkt beschäftigten Personals liegen bei über 500.000 Euro im Jahr. Vor 1967 hatte es überhaupt keine Parlamentarischen Staatssekretäre gegeben. Auch bei der Zahl der beamteten Staatssekretären, derzeit 25, ist eine Ausweitung absehbar, da der neue Pflegebeauftragte im Gesundheitsministerium diese Besoldungsstufe haben soll, ebenso der neue Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Die große Koalition hatte zuvor bereits die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten zu ihrem Gunsten ausgeweitet, was ebenfalls auf Kritik der Opposition gestoßen war.
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