Saarbrücker Zeitung: Altmaier sieht deutliche Wirkung in Washington nach harter Berliner Reaktion auf Spionageaktivitäten - Haltung gegenüber Einreise Snowdens unverändert
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) und verwies auf die deutsche Ausreiseaufforderung an einen US-Diplomaten. "Die Amerikaner wissen inzwischen auch, bei jeder nachrichtendienstlichen Aktion muss immer der Schaden mit in den Blick genommen werden, der damit angerichtet werden könnte". In den letzten Monaten sei "Einiges an Vertrauen" im Verhältnis zu den USA beschädigt worden. Er sei mit dem Stabschef des Weißen Hauses im Gespräch darüber, was getan werden könne, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. "Wir führen von deutscher Seite diese Gespräche sehr selbstbewusst". Altmaier verteidigte zugleich die Weigerung der Bundesregierung, den Enthüller der NSA-Affäre, Edward Snowden, nach Deutschland einreisen zu lassen. Die Bundesregierung habe die rechtliche Situation umfassend geprüft. "Snowden erfüllt nicht automatisch die Voraussetzungen für ein Asyl in Deutschland". Es gebe im Augenblick keinen Anlass, sich anders zu äußern. Indirekt schloss sich Altmaier dem Rat von Justizminister Heiko Maas an, dass Snowden sich den US-Behörden stellen solle. Es gehe Maas darum, "dass Snowden irgendwann wieder ein normales Leben führen kann", so der Kanzleramtsminister.
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