Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt Entscheidung zur Maut "Nagelprobe" für die SPD - "Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt"
Saarbrücken. (ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen. "Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist nach wie vor EU-rechtswidrig und brockt uns ein blamables Strafverletzungsverfahren ein". Außerdem gehe sie auf Kosten der Grenzregionen. Hofreiter bezog sich auf die Anhörungen am Montag in drei Bundestagsausschüssen. Diese seien die letzte Chance gewesen, sich parlamentarisch mit den Fakten zu beschäftigen. "Für SPD-Abgeordnete stellt sich die Frage, ob sie dem Kanzlerkandidaten oder der CSU folgen. Für Abgeordnete aus den Grenzregionen stellt sich die Frage, ob sie die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten oder die der CSU", so Hofreiter.
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