Saarbrücker Zeitung: Brandenburg wird nun doch für Vermittlungsverfahren bei Pkw-Maut stimmen
Saarbrücken (ots)
Brandenburg wird in der Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag für ein Vermittlungsverfahren zur umstrittenen Pkw-Maut stimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch davon unterrichtet. Damit ist eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren so gut wie sicher.
Regierungssprecher Florian Engels bestätigte dies der Zeitung. "Brandenburg wird morgen im Bundesrat der Einberufung des Vermittlungsausschusses zum so genannten Mautgesetz zustimmen." Die Maut bedeute eine Einschränkung des grenznahen Verkehrs, "und Brandenburg hat eine über 250 Kilometer lange Grenze mit Polen". Engels betonte weiter, auch die Grundbedingung, "wonach die Maut erhebliche zusätzliche Mittel zur Investition in den Straßenverkehr erbringen würde, wird nach unserer Auffassung nicht erfüllt". Zugleich befürchte man, dass auf längere Sicht die Maut deutsche Autofahrer zusätzlich belasten werde.
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