Saarbrücker Zeitung: Unerlaubte Telefonwerbung nahm 2017 wieder drastisch zu - Grüne fordern Gesetzesverschärfung
Saarbrücken. (ots)
Die Zahl unerlaubter Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen. Bis Ende November 2017 gingen bei der Bundesnetzagentur 52.342 Beschwerden über solche Praktiken ein. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2016, als es im gesamten Jahr 29.298 Beschwerden gab. Auch in den Jahren 2014 und 2015 lag die Zahl der Beschwerden jeweils bei etwa 25.000. Die Daten gehen aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte der Zeitung, die Entwicklung zeige, "dass die Bundesregierung das Problem nicht in den Griff bekommt". Krischer forderte eine Gesetzesverschärfung: Verträge aus unerlaubten Anrufen sollten von den Kunden immer zusätzlich schriftlich bestätigt werden müssen. "Das dürfe die Zahl der Vertragsabschlüsse einbrechen lassen und damit auch das Abzockmodell unattraktiv machen". Zudem bemängelte Krischer, dass die Bußgelder zu niedrig seien. Das höchste Bußgeld wurde 2017 mit 300.000 Euro gegen den Stromlieferanten Energy2Day verhängt, gegen den 2500 Beschwerden eingingen. Damit wurde der gesetzliche Spielraum voll ausgeschöpft. Auf Platz 2 folgte mit 200.000 Euro Bußgeld die "Deutsche Gesellschaft für Seniorenberatung", die Hausnotrufe bewarb. Werbeanrufe sind ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Angerufenen seit 2009 grundsätzlich verboten.
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