Saarbrücker Zeitung: Etatpläne könnten laut Ramsauer zum "Sargnagel für die Regierungskoalition" werden
Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seinen Etatplänen das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Zahlen sind ein ganz klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrages und damit ein möglicherweise beabsichtigter Sargnagel für diese Regierungskoalition."
Er erwarte von Scholz das exakte Einhalten des Koalitionsvertrages. Die Ansätze für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit müssten sich "eins zu eins analog" entwickeln. "Andernfalls setzt Scholz sich dem Verdacht aus, hier eine von mehreren Sollbruchstellen für die Koalition zu errichten, indem er die Ablehnung durch die Union riskiert", betonte Ramsauer.
Außerdem gehe es um das ureigenste deutsche Interesse, Fluchtursachen abzubauen. "Jeder Euro für Flüchtlings-Herkunftsländer erspart ein Vielfaches an Kosten, wenn Flüchtlinge erst einmal hier sind", erklärte der CSU-Mann.
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