Saarbrücker Zeitung: Peter Müller (CDU): Kein ,,friss oder stirb" bei Föderalismus-Reform
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Föderalismusreform durch den Bundestag zu peitschen. ,,Ich bin dafür, dass man das Verfahren etwas gelassener betreibt", sagte Müller in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe). Abgeordnete müssten im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge stellen können. ,,Die Methode ,friss oder stirb' kann hier nicht gelten", sagte Müller. Zugleich mahnte der Saar-Ministerpräsident aber, wenn die Reform in Bundestag oder Bundesrat scheitere, ,,wäre das ein Desaster für die politische Klasse in Deutschland, ein Beleg für ihre Reformunfähigkeit." Müller zog auch klare Grenzen bei Abänderungen des Kompromiss-Pakets zwischen großer Koalition und Länderchefs. Ohne die Zuständigkeit der Länder für Bildung und Hochschule sowie im Beamtenrecht ,,verliert die Reform ihren Sinn", sagte er der Zeitung. Wer diese Punkte kritisiere oder das Recht der Länder ablehne, über Strafvollzug und Umwelt-Standards zu entscheiden, denke ,,anti-föderal". Die Reform sei ein wichtiger Schritt zurück zum Grundgedanken des Grundgesetzes, der im Föderalismus von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder ausgehe und nur in Ausnahmen bei übergeordnetem Bedarf Regelungsbedarf des Bundes einräume.
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