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Saarbrücker Zeitung: FDP-Experte van Essen: Bundesländer beim Umgang mit Triebtätern "verantwortungslos" - Liberale offen für schärfere Auflagen

Saarbrücken (ots)

Der Rechtsexperte der FDP, Jörg van Essen,
warnt die Bundesländer davor, beim Therapieangebot für 
Sexualstraftäter weiter massiv zu kürzen. Der Saarbrücker Zeitung 
(Montagausgabe) sagte van Essen, es gebe Länder, in denen inzwischen 
die Therapie und die Resozialisierung von Triebtätern "extrem 
vernachlässigt" werde. "Das ist verantwortungslos", kritisierte der 
Liberale gegenüber der Zeitung. Auch die Bundesländer stünden in der 
Pflicht, Kinder besser vor Übergriffen zu schützen. Die 
Landesregierungen müssten zudem mehr Geld für "hervorragende 
Präventionsprogramme" in Kindergärten und Schulen zur Verfügung 
stellen.
In die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) 
angestoßene Debatte um schärfere Auflagen für Triebtäter gehe die FDP
offen. "Auch bei diesem sehr emotionalen Thema dürfen wir aber nicht 
vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben", betonte van Essen. 
In der Vergangenheit habe der Bundestag "schon genug peinliche 
Ohrfeigen vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Das darf nicht noch 
einmal passieren", sagte der Liberale der Saarbrücker Zeitung. 
Ministerin Zypries plant unter anderem, Sexualstraftätern den Kontakt
zu Kindern und den Genuss von Alkohol zu verbieten.

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