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Saarbrücker Zeitung: Bundesverteidigungsminister Jung hält Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für überfällig - Bundeswehr ist keine Weltpolizei

Saarbrücken (ots)

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) hält eine Neubestimmung deutscher Sicherheitsinteressen für 
"überfällig". Dabei müsse auch über die Grenzen internationaler 
Bundeswehreinsätze gesprochen werden, sagte er der "Saarbrücker 
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).  "Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei, 
auch nicht im Rahmen der Nato", meinte der Unionspolitiker. Deshalb 
habe er die Diskussion mit dem Konzept für ein neues Weißbuch 
angestoßen. Darin solle eine neue sicherheitspolitische 
Standortbestimmung vorgenommen werden.
Jung verteidigte in diesem Zusammenhang seine Thesen zum Einsatz 
der Bundeswehr bei Terroreinschlägen gegen Kritik aus der SPD. "In 
der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir uns terroristischen 
Bedrohungen stellen müssen, dass wir die Frage der äußeren und 
inneren Sicherheit eben nicht mehr scharf trennen können und deshalb 
neue Antworten brauchen". Bei einem Terrorangriff aus der Luft sei 
die Polizei machtlos. "Dann ist die Bundeswehr gefordert", so Jung. 
Durch die neue Konzeption solle der militärische und der zivile 
Bereich noch mehr miteinander verzahnt werden.  Im Koalitionsvertrag 
hätten sich Union und SPD auf eine Verfassungsänderung verständigt. 
"Und wir werden sie auch ändern", sagte Jung.

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